Freitag, 16. August 2013

Anschreiben "Bebauungsplan „Wohngebiet am ehemaligen Kalkwerk Bübingen", Nr. 481.12.01"

Hallo,  

wie wir soeben erfahren haben hat Stadtplanungsamt eine "Stellungsnahme" an die unmittelbare beteiligte herausgegeben.

Bebauungsplan „Wohngebiet am ehemaligen Kalkwerk Bübingen", Nr. 481.12.01

Sehr geehrter Herr ...,

bezugnehmend auf Ihre Anfrage hinsichtlich eines Antrages beim Oberverwaltungsgericht des Saarlandes (OVG) zur Überprüfung des Bebauungsplanes „Wohngebiet am ehemaligen Kalkwerk Bübingen" im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens möchten wir zunächst klarstellen, dass wir im Rahmen der Bauberatung dazu angehalten sind, Antragsteller über das Normenkontrollverfah­ren zu informieren.
Ein Normenkontrollverfahren ist nichts Unübliches, die Überprüfung einer Satzung steht grundsätz­lich allen Betroffenen zu. Der Bebauungsplan bleibt auch während des Verfahrens rechtskräftig. Für den u.E. unwahrscheinlichen Fall, dass der o.g. Bebauungsplan vom OVG aufgehoben würde, wären die erteilten Baugenehmigungen zwar formal rechtswidrig, behielten jedoch weiterhin ihre Gültigkeit - d.h. im Rahmen der Baugenehmigung dürfte weitergebaut werden.
Weiterhin ist die Landeshauptstadt Saarbrücken im Falle der Aufhebung der Satzung durch das OVG entschlossen, an der Planung festzuhalten und eventuelle Mängel zu heilen. Die Landes­hauptstadt Saarbrücken ist jedoch weiterhin von der Rechtmäßigkeit der Planung überzeugt, durch die ein wesentlich wirksamerer Lärmschutz zwischen Wohnen und Gewerbe erreicht wird, als im früheren Bebauungsplan festsetzt wurde.

Mit freundlichen Grüßen i.A.

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(stellv. Amtsleiter)

Das eingescannte Dokument können Sie hier wiederfinden.


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