Dienstag, 13. August 2013

Überprüfung der Wirksamkeit des Bebauungsplans vom Oberverwaltungsgericht des Saarlandes

Hallo liebe Nachbarn,

heute haben wir ein E-Mail von Stadtplanungsamt Saarbrücken erhalten, die wir euch nicht vorenthalten wollten.

"Guten Tag ...,


als Anlage übersende ich Ihnen ein Exemplar (ohne Unterschriften) des seit 17.07.2013 rechtskräftigen Bebauungsplans Nr. 481.12.01 „Wohngebiet am ehemaligen Kalkwerk Bübingen“ sowie der amtlichen Bekanntmachung.
Bauanträge können jederzeit gestellt, aber nur unter dem Vorbehalt positiv beschieden werden, dass vor einer Nutzungsaufnahme die Erschließung gesichert sein muss. Die Erschließung fällt in den Bereich des Erschließungsträgers, mit dem die Stadt einen Erschließungsvertrag geschlossen wurde.  
Zu erwähnen ist zudem, dass die Wirksamkeit des Bebauungsplans derzeit vom Oberverwaltungsgericht des Saarlandes (OVG) im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens (nach § 47 VwGO) überprüft wird. Sollte das OVG den Bebauungsplan für unwirksam erklären, würden die bereits erteilten Baugenehmigungen rechtswidrig werden. Die ohne eine Baugenehmigung begonnenen Bauarbeiten (z.B. nach § 63 Landesbauordnung des Saarlandes) könnten eingestellt werden. Die Bauarbeiten erfolgen somit bis zur Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes auf eigenes Risiko des Bauherrn. Es wird empfohlen, vor dem Beginn der Bauarbeiten den Ausgang des Normenkontrollverfahrens vor dem OVG abzuwarten.
 
mit freundlichen Grüßen
i.A.
Stadtplanungsamt Saarbrücken"

Anbei der Bebaungsplan von 17.07.2013 und die amtliche Bekanntmachung

Die Empfehlung den Ausgang des Normenkontrollverfahrens abzuwarten wird ein oder andere beunruhigend finden. Falls Ihr bereits Erfahrungen mit dem Normenkontrollverfahrens (nach §47 VwGO) habt, teilt sie uns bitte mit.

Kommentare:

Nina Royere hat gesagt…

...schlimm schlimm... man kommt sich wirklich von ALLEN Seiten verarscht vor!! :( Da verliert man (frau) echt die Lust auf Bauen! Wer noch weitere Details kennt: BITTE UNBEDINGT POSTEN!!!!

Anonym hat gesagt…

Das schlimmste ist, dass man keine Infos bekommt ... Weiß jemand warum die Homepage von GEG seit ca. 23. Juli nicht mehr erreichbar ist!

Nina Royere hat gesagt…

Ja, wirkt auf mich auch
alles sehr unseriös.... :(

Alex hat gesagt…

Hallo,

ich finde wir sollten uns (mit GEG oder auch ohne GEG) wieder treffen.
Auf meine Anfrage bei GEG bezüglich des Normenkontrollverfahrens habe ich keine Antwort bekommen.
So wie ich es verstanden habe kann so ein Normenkontrollverfahrens zu einer Klage führen, und man kann ja nicht abschätzen wie lange das dann dauern wird.
Die Zeit vergeht und die Bereitstellungszinsen fallen trotzdem an. Darüber hinaus habe ich keine Lust Geld auszugeben für eine Baugenehmigung, die später rechtswidrig werden könnte.

Wie sieht Ihr das?

Gruß

Anonym hat gesagt…

Hallo,
ein Zusammentreffen mit der GEG ist vorzuziehen (wenn möglich).
Bei einem Normenkontrollverf. kann den da eine Klage von " Aussen " kommen ?
Weis jemand zuwelchem Zeitpunkt eine Entscheidung ansteht?
Gruß A.M.

Anonym hat gesagt…

Hallo,


Ein Normenkontrollverfahren ist nicht so dramatisch. Es wird jeder von Ihnen bauen können.
Es ist das Recht eines jeden Bürgers, dieses Kontrollverfahren beim OVG zu erwirken. Ob es erfolgreich wird ist im Falle Hahnenklamm unwahrscheinlich.

Marc Gries
Heinz von Heiden

Nina Royere hat gesagt…

Ja, wir haben heute auch eine Info dazu seitens der GEG bekommen, aus der heraus geht, dass dieses Verfahren wohl nichts seltenes wäre... Leider lässt sich aber gar nicht sagen, wann diese Entscheidung hierzu vom OVG abzusehen ist...