Dienstag, 13. August 2013

Überprüfung der Wirksamkeit des Bebauungsplans vom Oberverwaltungsgericht des Saarlandes

Hallo liebe Nachbarn,

heute haben wir ein E-Mail von Stadtplanungsamt Saarbrücken erhalten, die wir euch nicht vorenthalten wollten.

"Guten Tag ...,


als Anlage übersende ich Ihnen ein Exemplar (ohne Unterschriften) des seit 17.07.2013 rechtskräftigen Bebauungsplans Nr. 481.12.01 „Wohngebiet am ehemaligen Kalkwerk Bübingen“ sowie der amtlichen Bekanntmachung.
Bauanträge können jederzeit gestellt, aber nur unter dem Vorbehalt positiv beschieden werden, dass vor einer Nutzungsaufnahme die Erschließung gesichert sein muss. Die Erschließung fällt in den Bereich des Erschließungsträgers, mit dem die Stadt einen Erschließungsvertrag geschlossen wurde.  
Zu erwähnen ist zudem, dass die Wirksamkeit des Bebauungsplans derzeit vom Oberverwaltungsgericht des Saarlandes (OVG) im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens (nach § 47 VwGO) überprüft wird. Sollte das OVG den Bebauungsplan für unwirksam erklären, würden die bereits erteilten Baugenehmigungen rechtswidrig werden. Die ohne eine Baugenehmigung begonnenen Bauarbeiten (z.B. nach § 63 Landesbauordnung des Saarlandes) könnten eingestellt werden. Die Bauarbeiten erfolgen somit bis zur Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes auf eigenes Risiko des Bauherrn. Es wird empfohlen, vor dem Beginn der Bauarbeiten den Ausgang des Normenkontrollverfahrens vor dem OVG abzuwarten.
 
mit freundlichen Grüßen
i.A.
Stadtplanungsamt Saarbrücken"

Anbei der Bebaungsplan von 17.07.2013 und die amtliche Bekanntmachung

Die Empfehlung den Ausgang des Normenkontrollverfahrens abzuwarten wird ein oder andere beunruhigend finden. Falls Ihr bereits Erfahrungen mit dem Normenkontrollverfahrens (nach §47 VwGO) habt, teilt sie uns bitte mit.
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